Wahlkampf oder ernstgemeinte Petition (14.03.2025)

Auszug aus einem Beitrag der Landgemeinde auf Facebook vom 13.03.2025:

Petition mit der Forderung zur Regulierung des Wolfsbestandes wird vorbereitet

Nachdem es vermehrt zu Wolfsrissen in der Region gekommen ist, die auch weiterhin nicht abreisen, fand am 11.03.2025 eine Info-Veranstaltung statt, zu der Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Wolf, Biber Luchs vom Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten  geladen waren. Dass das Thema hoch brisant ist und als Gefahr vor allem für die Nutztiere gesehen wird, die Einwohner Angst haben, sich frei in Feld und Flur zu bewegen, davon zeugte die hohe Teilnahme an diesem späten Nachmittag im Gemeindezentrum Neustadt am Rennsteig. Die Anwesenden machten durch Fragen, ihren Unmut unverblümt in Worte fassend, mehr als deutlich, dass der Wolf hier nichts zu suchen hat und man umgehend regulierend eingreifen muss.  Es gibt in der Bevölkerung erheblichen Bedenken  über die angebliche Anzahl der Wölfe in Thüringen mit nur „zwei Rudeln“.

Bürgermeister Peter Grimm wird jetzt die schon angekündigte Petition, die Regulierung des Wolfes fordernd, voranbringen.

Wir werden diesbezüglich informieren!

Weiterhin ist uns bekannt, dass ein Antrag auf Entnahme des Wolfes gestellt wurde. Es bleibt bei der Entscheidung dieses Antrages zu hoffen, dass der Schutz des Menschen und seines Privateigentums einem höheren Stellenwert zugestanden wird. Die vom Kompetenzzentrum beschriebenen Schutzmaßnahmen, sind, wie von Tierhaltern benannt, teils unwirksam sowie technisch in den seltensten Fällen bei uns möglich. Auch die erheblichen finanziellen und zeitlichen Anforderungen für Tierhalter dürfen nicht unerwähnt bleiben.

Infoveranstaltung zum Thema Wolf (13.03.2025)

Das Thema Wolf brachte Dienstagabend Menschen zusammen, die sonst kaum in den Gemeindesaal nach Neustadt gefunden hätten. Aus dem Rudolstädter Raum, dem Geratal, Plaue, Gräfinau-Ang-stedt, Schmiedefeld und natürlich der Landgemeinde Großbreitenbach waren Jung und Alt gekommen. Es waren so viele, dass nicht jeder eingelassen werden konnte. So manch einer blieb vor verschlossener Tür.

Tom Wetzling, Sprecher des Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, und die Mitarbeiterinnen vom Kompetenzzentrum Wolf, Biber, Luchs, Emily Boerl und Alena Hantzschmann, wussten wahrscheinlich, dass sie einem großen Publikum gegenüberstehen würden. Am klar definierten Fahrplan einer solchen Veranstaltung wurde nichts geändert: Informationen zum Wolf, Management, Monitoring, aktuelle Daten zum Wolf, Herdenschutz und anschließend Fragerunde. Auch wenn der Informationseinheit (es lagen auch Flyer aus) und den Fragestellern gleich viel Zeit eingeräumt wurden, das Publikum hätte gern andere Antworten gehört.

Landgemeindebürgermeister Peter Grimm brachte es auf den Punkt: „Wir haben viel Allgemeines gehört. Das kann ich verstehen. Ich kriege jeden Tag Videos von Schadensfällen und Wölfen zugeschickt. Das Gesetz muss so geändert werden, dass der Wolfsbestand reguliert wird. Ich spreche die Politik darauf an.“ Die Landgemeinde wolle sich mit einer Petition an den Freistaat wenden, damit dem Töten von Nutztieren durch den Wolf in der Landgemeinde etwas entgegengesetzt wird.

Dass sich der Wolfsbestand in Deutschland „sehr gut erholt hat“, zeigen die aufgelegten Zahlen. 2000/2001 gab es ein Wolfsrudel in Deutschland, im Jahr 2023/24 zählte man 209 Rudel, 46 Paare und 19 Einzeltiere. Alena Hantzschmann spricht von zwei Rudeln in Thüringen. Die Reaktionen im Saal lassen darauf schließen, dass man dieser Angabe nicht traut. Ein Pferdehalter mit Beständen unter anderem in Crawinkel, Schmiedefeld, Oberweißbach, Stützerbach zählt auf, was er an drei Tagen hintereinander auf der Weide gefunden hat. Dienstag eine Färse, Mittwoch zwei Tiere, Donnerstag zwei Tiere. „Man muss nur sehen, wo die Krähen sind. Ihr müsst das Problem in den Griff kriegen.“ Er geht davon aus, dass in Thüringen inzwischen 20 Rudel Wölfe leben. Tom Wetzling spricht von einem Gefühl, dass mehr Wölfe da sind. „Wir können nur mit dem arbeiten, was gesicherte Angaben sind.“ Deshalb fordern die Mitarbeiter des Ministeriums und des Kompetenzzentrums die Anwesenden auf, jede Sichtung, jeden Riss zu melden. Das Kompetenzzentrum sei über eine Hotline an sieben Tagen von 8 bis 17 Uhr erreichbar.

„Ihr wertet aus, die Leute haben Angst“, wird den Vortragenden entgegengeschleudert. Grimm habe bei einem Rentnernachmittag in Willmersdorf gehört, dass sich die Menschen nicht mehr auf den Langen Berg trauen, eine Kindergärtnerin weiß nicht mehr, wie sie sich mit ihren Kindern verhalten soll. Der Aufenthalt im Wald sei nicht mehr mit einer Leichtigkeit verbunden, wie noch vor einem Jahr. Die Wolfsrisse in der Landgemeinde sind erst in diesem Jahr aufgetreten. Neun Meldungen mit Nutztierschaden gingen bis Dienstag ein. Eindeutige Wolfsnachweise kamen von sechs Überfällen – betroffen Gräfinau-Angstedt, Friedersdorf, Dörnfeld, Herschdorf, Oberweißbach.

Dass diese Risse teilweise ortsnah waren, gibt auch Alena Hantzschmann zu denken. Doch es gibt Gesetze, wonach der Wolf auf EU-Ebene streng geschützt ist und auch entsprechend dem Bundesnaturschutzgesetz in Deutschland so eingestuft ist. Ganz frisch ist die Tendenz, dass die EU-Kommission die Angleichung an die Berner Konvention vorschlägt, von streng geschützt zur geschützten Art. Im Amtsdeutsch heißt es: „Der Vorschlag der Kommission wird den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität bei der Bewirtschaftung ihrer lokalen Wolfspopulationen einräumen, damit sie Maßnahmen ergreifen können, die gut an die regionalen Gegebenheiten angepasst sind.“ Man habe erkannt, dass Wolfsrudel insbesondere für Nutztiere zu einer echten Gefahr geworden sind. Dass Wölfe Menschen töten, sei seit 2002 europaweit nicht vorgekommen. Zwischen 1950 und 2002 seien es in ganz Europa neun Menschen gewesen, die durch Wölfe umgekommen sind, erläutert Emily Boerl.

Auf die Frage, was die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland kostet, konnte man keine Antwort geben. Die Landesregierung habe in Thüringen für Prävention und Entschädigung 210 000 Euro im Haushalt eingestellt. Zur Prävention gehören Elektrozäune, freie Nachtpferche, Herdenschutzhunde. Sollte sich für den Menschen eine Gefahrenlage ergeben, so müsste die Polizei informiert werden, die für die Gefahrenabwehr zuständig ist. Sollten Jäger einen Wolf erschießen, machen sie sich strafbar.

Quelle: Freies Wort vom 13.03.2025

Bundestagswahl 2025 - Neustadt (24.02.2025)

So hat Neustadt bei der Bundestagswahl 2025 abgestimmt. Ohne Briefwahlergebnisse. Diese wurden im Briefwahllokal ausgezählt.

Bundestagswahl 2025 (23.02.2025)

Hier sehen sie das vorläufige Zwischenergebnis

das Ergebnis der Landgemeinde Großbreitenbach

keine Bekanntmachungen durch die Landgemeinde (24.01.2025)

Kürzlich fand in Neustadt eine Einwohnerversammlung statt. Anwesend war 1 Gast. Dieser war von der neuen Jagdschule. Neustädter hatten kein Interesse oder ihnen war der Termin nicht bekannt.

Eine Einladung hing in der Bushaltestelle am Nahkauf aus. Aber jeder kommt nicht an der Bushaltestelle vorbei, um diese Informationen wahrzunehmen.

Aus diesem Grund hat die Landgemeinde in ihrer Hauptsatzung im §18 auch andere Bekanntmachungsorte festgelegt. Im Absatz 3 steht folgendes:

(3) Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse oder der Ortschaftsräte erfolgt durch die Veröffentlichung auf der Homepage der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach.

Diese Form der Bekanntmachung ist durch die Landgemeinde nicht erfolgt. Die letzten Bekanntmachungen der Sitzungen stammen aus dem Jahr 2024. Hier ein Screenshot vom 24.01.2025 von der Webseite der Landgemeinde.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Landgemeinde die Satzungen umsetzt und Vertreter derselben sich nicht in Berlin bei einem Umtrunk ablichten lässt. 

Beschilderung der Wanderwege (20.01.2025)

Auszug aus dem Amtsblatt 01/2025

In den letzten Jahren wurde sehr viel Wert auf die Erneuerung  der Beschilderung der Wanderwege seitens der Stadtverwaltung gelegt. Durch die Förderung des Ministeriums für Umwelt, Energie und  Naturschutz über das Biosphärenreservat Thüringer Wald wurde es uns möglich, die Beschilderung und Markierung auf den  Hauptstrecken touristischer Ziele für unserer Gäste zu erneuern.  Bei diesen Maßnahmen haben uns u.a. die Naturpark-Meisterei  Thüringer Wald, David Lehmann vom Regionalverbund Thüringer Wald und die Lehrlinge des Forstlichen Bildungszentrums  Gehren unterstützt. Besonders erwähnenswert und hervorragend sind die Leistungen unserer ehrenamtlichen Wanderwegearte bei der Installierung allen Equipments. Stellvertretend möchten wir hier Jens Schmidt aus Neustadt a. Rstg. und Gabi  Jahn aus Wildenspring benennen. Wir freuen uns aber auch über  weitere sehr rührige Partner möglichst aus all unseren Orten, die  uns in den nächsten Monaten bei der Erhaltung und Installation touristischer Elemente in der Natur unterstützen und eigene  Ideen in Rücksprache mit den Verwaltungsverantwortlichen zur  Umsetzung bringen. Im Dezember erreichte uns die Nachricht, dass der Schwarzatal Panoramaweg, der durch unsere Fluren von Altenfeld, Großbreitenbach und Böhlen führt, weiterhin das Prädikat „Qualitätsweg  Wanderbares Deutschland“ tragen darf. In Vorbereitung dieser  Zertifizierung mussten dafür viele Wegweiser, Schilder und Markierungen erneuert werden, die durch den massiven Holzeinschlag abhandenkamen. Wir freuen uns über die Zertifizierung  und werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen,  im Fokus dabei auch die Herrichtung der Wanderwege, damit  unserer Region wander- und erlebbar für Einheimische und Gäste bleibt.

Unsere nächsten Vorhaben sind die Ausschilderungen bereits  bestehender Wanderwege, des Rundwanderweges Großbreitenbach, der Rundwanderwege 1 und 2 in Neustadt a. Rstg.,  des Panoramaweges Altenfeld, des Rundwanderweges Böhlen  1 und des Wichtelpfades. Es sei darauf hingewiesen, dass dabei die Mithilfe der Einheimischen sehr wichtig und auch notwendig ist. Wir würden uns über Ihre Unterstützung sehr freuen.

Fehlende Amtsblätter (15.01.2025)

Immer wieder wird die Landgemeinde informiert,  dass das Thüringer Wald-Echo, das Amts- und Mitteilungsblatt der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach, mehr  als ungenügend zugestellt wird. Die Landgemeinde ist deshalb regelmäßig mit  dem Linus-Wittich-Verlag und dem verteilungsbeauftragten  Unternehmen, der Deutschen Post, in Kontakt.

Sollten Sie liebe Leser das Amtsblatt nicht bekommen, dann  bittet die Landgemeinde Sie, die Reklamation über Telefon: 03677 20500  anzuzeigen oder per Mail an: post@wittich-langewiesen.de  zu senden. Der Verlag ist gemäß den vertraglichen Bedingungen verpflichtet, Ihnen die fehlende Ausgabe zuzusenden.

Verwarn- und Bußgeldkatalog (10.01.2025)

Die Landgemeinde Stadt Großbreitenbach hat auf der Grundlage des § 27 Thüringer Ordnungsbehördengesetz (OBG) am  08.03.2019 die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren in der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach  (OBV) erlassen. Für die Verfolgung der in dieser Verordnung geregelten Ordnungswidrigkeiten ist die Landgemeinde Stadt Großbreitenbach nach § 51 Abs. (2) Nr. 3 OBG ebenfalls zuständig. Das einzuhaltende Verfahren ist im Wesentlichen bundeseinheitlich  im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Leider nehmen Verstöße gegen die OBV der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach zu. Auch wird das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohner durch störendes Verhalten in der Öffentlichkeit beeinträchtigt. Die Häufigkeit der Verstöße macht eine  präventive Erwägung bei der Bemessung der Geldbuße notwendig. Die höheren Geldbußen sollen den Täter und andere von  erneuten Zuwiderhandlungen abhalten. 

Die Verwarn- und Bußgeldbeträge können gemäß den Grundsätzen des § 17 Abs. (3) und Abs. (4) des OWiG nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden.

Im Anschluss ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog: